Allgemeine Geschäftsbedingungen der Scout24 Schweiz AG

1. Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Scout24 Schweiz AG ("Scout24"). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen Scout24 und dem Kunden betreffend der von Scout24 angebotenen Dienstleistungen und Produkte.

2. Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt
Sobald der Kunde eine Vereinbarung unterzeichnet oder den Bezug von Dienstleistungen und/oder Produkten über das Internet bestätigt hat, tritt die entsprechende Vereinbarung unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.
Scout24 behält sich das Recht vor, jede durch einen Mitarbeiter oder einen Agenten der Scout24 oder jede über das Internet mit dem Kunden abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe eines Grundes und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen
Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an Scout24 übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann Scout24 ohne Entschädigungsfolgen sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen; in diesem Fall verfällt ein bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis und dem Kunde steht kein Rückforderungsanspruch zu.

3. Zugangsberechtigung
Scout24 erteilt dem Kunden Zugangsberechtigung mittels Benutzeridentifikation und Passwort zu denjenigen Applikationen von Scout24, welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen Scout24 und dem Kunden bilden.
Für Scout24 gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Berechnung der Preise die jeweils gültige Preisliste von Scout24 für das entsprechende Produkt. Diese Preislisten sind jederzeit unter den entsprechenden Applikationen im Internet abrufbar. Scout24 behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Diese Preisanpassungen werden, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, auch auf laufende Verträge angewendet. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer.
Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann Scout24 die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen während laufender Vertragsdauer hat Scout24 zudem das Recht, den Zugang des Kunden zu den Applikationen zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 1 % pro Monat geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der Kunde den Scout24 durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden.

5. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Urheberrechte und Marken sowie Know-how an den Applikationen und Online-Plattformen der Scout24 stehen ausschliesslich Scout24 zu. Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Applikation der Scout24 durch den Kunden Nutzungsrechte an Urheberrechten, Marken und/oder Know-how von Scout24 voraussetzt, werden diese dem Kunden nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch Scout24 erteilt. Vereinbart der Kunde mit Scout24 die Nutzung einer Applikation eines Dritten (vgl. Ziffer 12), so gilt dieser Abschnitt analog auch für eine solche Applikation. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an Applikationen und Online-Plattformen von Scout24 und Applikationen Dritter (vgl. Ziffer 12) sind persönlich und nicht übertragbar. Sämtliche im Auftrag des Kunden durch Scout24 erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Kunden.

6. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Applikation
Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Applikationen und Online-Plattformen von Scout24 erfolgen durch Scout24. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen.
Scout24 ist bestrebt, den Betrieb der Applikationen und Online-Plattformen von Scout24 möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen der Scout24.
Die Applikationen Dritter (vgl. Ziffer 12) werden durch die entsprechenden Dritten betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.

7. Datenschutz/Publikationsnetzwerk Der Kunde erlaubt Scout24, Daten gemäss Vereinbarung, wie beispielsweise Online-Insertionsdaten und Printinseratedaten, inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Graphiken, Bilder, Pläne etc., auf der Online-Plattform von Scout24 sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien existiert nicht. Scout24 kann die Publikation innerhalb des Publikationsmediums jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Kostenfolge unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann Scout24 die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche Dritter, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie zu veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten.
Der Kunde stimmt der direkten und/oder indirekten Übergabe der für die Nutzung der Applikationen Dritter (vgl. Ziff. 12) notwendigen Daten von der Applikation von Scout24 in die Applikation(en) Dritter sowie der Speicherung solcher Daten in deren Datenbank(en) ausdrücklich zu. Der Kunde stimmt der Nutzung der Daten durch den Dritten ausdrücklich zu. Scout24 verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Scout24 kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der online publizierten Daten des Kunden nicht umfassend zusichern. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Scout24 alle Daten von und über Kunden, welche für die ordentliche Abwicklung der vertraglichen Beziehung notwendig sind, inklusive Kontaktangaben, Bonitätsangaben, erheben und speichern darf. Scout24 verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
Scout24 benutzt auf ihren Websiten Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“ (Textdateien), die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Nutzung der Website durch den Kunden ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung dieser Website (einschliesslich der IP-Adresse des Kunden) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Kunden auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Kunden mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Kunde kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser Software verhindern (das entsprechende Add-On kann unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?ht=de heruntergeladen werden); Scout24 weist jedoch darauf hin, dass der Kunde in diesem Fall möglicherweise nicht sämtliche Funktionen dieser Website nutzen kann.
Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Daten über seine Vertragsbeziehung mit Scout24 zwecks Datenbearbeitung von Scout24 an andere Unternehmen innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe übertragen werden.

8. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Applikationen von Scout24 und von Dritten (vgl. Ziffer 12) gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:
  • er sämtliche an Scout24 oder Dritte übermittelten Daten in der von Scout24 vorgegebenen Form und Qualität liefert, gemäss den Insertionsregeln der entsprechenden Applikationen;
  • er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte Scout24 oder Dritten zur Verfügung gestellten Daten wie beispielsweise Grafiken, Fotos, Videos, Musikstücke, Bilder, Plänen, Texten, Software und Sounds berechtigt ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit Scout24 verwenden darf;
  • die an Scout24 oder Dritte übermittelten Daten vollständig und wahr sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden;
  • er die jeweiligen Nutzungsbestimmungen akzeptiert.

Scout24 behält sich vor, die vom Kunden übermittelten Daten aus technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten.
Der Kunde überträgt Scout24 das ausschliessliche Recht, die zur Verfügung gestellten Daten zu nutzen. Die Daten dürfen von Dritten nicht verwendet, übernommen oder kopiert werden.
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen aus der Applikation von Scout24 beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist Scout24 nicht verpflichtet, den Datenbezug zuzulassen.
Wird Scout24 im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einem Dritten belangt, so ist der Kunde verpflichtet, auf erste Aufforderung von Scout24 hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche Scout24 nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird Scout24 im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von Scout24 zu übernehmen und Scout24 vollumfänglich schadlos zu halten.

9. Gewährleistung
Dem Kunden steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch Scout24 zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig schliesst Scout24 jede Haftung für Mängelfolgeschäden aus.

10. Risiko
Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.

11. Haftung
Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an Scout24 übermittelten Daten, wie beispielsweise Online-Inserate und Printaufträge, verantwortlich. Scout24 lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere übernimmt Scout24 keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Güter und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge. Dies gilt auch für Inserate und Printaufträge, die im Auftrag des Kunden durch Scout24 erfasst werden.
Scout24 haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet Scout24 für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann Scout24 trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.
Scout24 haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Applikationen und Online-Plattformen von Scout24 und von Dritten.

12. Nutzung von Applikationen Dritter
Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung von in den Applikationen und/oder Online-Plattformen von Scout24 integrierten Applikationen Dritter die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Applikationen.

13. Verrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen der Scout24 zu verrechnen.

14. Abtretungsverbot
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit Scout24 nicht ohne schriftliche Einwilligung von Scout24 auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit Scout24 ohne schriftliche Einwilligung von Scout24 an Dritte abgetreten werden.

15. Allgemeine Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Vereinbarungen, ausserhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der entsprechenden Nutzungsbestimmungen und der entsprechenden Insertionsreglen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform unter Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der Scout24. Scout24 ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.

Online-Version, Stand: Januar 2014 - Scout24 Schweiz AG